Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1
Anwendungsbereich, Ausschluss fremder Geschäftsbedingungen
(1)    Alle   unsere   Angebote,   Lieferungen   und   Leistungen   basieren   auf   diesen   Bedingungen
(nachfolgend    "AGB"    genannt).    Nachstehende    Bedingungen    gelten    nur    gegenüber
Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder
einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Kunde" genannt).
(2)    Es    gelten    ausschließlich    unsere    AGB.    Die    Anwendbarkeit    anderer    Allgemeiner
Geschäftsbedingungen  ist  grundsätzlich  ausgeschlossen,  es  sei  denn,  wir  haben  dieser
Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3)    Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB
abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(4)    Unsere  AGB  gelten  bei  ständigen  Geschäftsbeziehungen  auch  ohne  erneuten  ausdrücklichen
Hinweis für künftige Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Kunden.
§ 2
Vertragsschluss, Lieferumfang, Abtretungsverbot, Abrufpflicht
(1)    Unsere  Angebote  erfolgen  grundsätzlich  kostenlos  und  freibleibend,  es  sei  denn,  es  ist  etwas
anderes  schriftlich  vereinbart.  Abschlüsse  und  Vereinbarungen  werden  erst  durch  unsere
schriftliche  Auftragsbestätigung  oder  durch  unsere  Lieferung  verbindlich.  Das  gleiche  gilt  für
Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
(2)    Soweit  nicht  ausdrücklich  etwas  anderes  vereinbart ist,  erfolgt  der  Vertragsschluss  unter  dem
Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur
für den Fall, dass die Nichtlieferung von uns nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss
eines  kongruenten  Deckungsgeschäftes  mit  unserem  Zulieferer.  Der  Kunde  wird  über  die
Nichtverfügbarkeit    der    Leistung    unverzüglich    informiert.    Eventuell    bereits    erbrachte
Gegenleistungen werden zurückerstattet.
(3)    Für  den  Umfang  der  Lieferung  und  Leistung  ist  unsere  schriftliche  Auftragsbestätigung  oder,
sofern diese nicht vorliegt, unser Angebot maßgebend.
(4)    Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften
enthaltenen Abbildungen, Gewichts- und Geschmacksangaben sind annähernd zu betrachtende
Durchschnittswerte.  Branchenübliche  Toleranzen  in  Form,  Farbe,  Mengen,  Gewichten  und
Abmessungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
(5)    Dokumente    und    Unterlagen,    auf    denen    unser    Angebot    basiert,    wie    Illustrationen,
Beschreibungen,  Gewichte  und  Abmessungen,  sind  nur  dann  Gegenstand  der  vertraglichen
Vereinbarung,  sofern  dies  ausdrücklich  schriftlich  vereinbart  ist.  Wir  behalten  uns  vor,  solche
Änderungen und Anpassungen vorzunehmen, die den Zweck des Vertrages und der Lieferung
nicht wesentlich beeinträchtigen.
(6)    Sämtliche  Angebotsunterlagen,  Muster,  Kostenvoranschläge,  Dokumente  und  Unterlagen  –
auch in elektronischer Form - verbleiben in unserem Eigentum und dürfen vom Kunden weder
einbehalten noch kopiert noch sonst vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und
sind auf unsere Aufforderung hin nach unserer Wahl entweder uns  umgehend auszuhändigen
oder  zu  löschen.  Sämtliche  Schutzrechte  an  diesen  Unterlagen  zu  unseren  Gunsten  bleiben
auch dann bestehen, wenn wir die Unterlagen dem Kunden überlassen.
(7)    Wir  behalten  uns  Änderungen  an  den  Produkten  während  der  Lieferzeit  vor,  soweit  der
Kaufgegenstand   und   dessen   Erscheinungsbild   nicht   grundlegend   geändert   und   der
vertragsgemäße   Zweck   der   Lieferung   nicht   in   für   den   Kunden   unzumutbarer   Weise
eingeschränkt wird.
(8)    Die  Abtretung  von  Forderungen  des  Kunden  gegen  uns  ist  nur  mit  unserer  ausdrücklichen
schriftlichen  Zustimmung  zulässig.  Gleiches  gilt  für  gesetzliche  Ansprüche  des  Kunden  im
Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
(9)    Sofern  die  Parteien  einen  Konsignationslagervertrag  abgeschlossen  haben  und,  sofern  nicht
abweichend  geregelt,  ist  die  Ware  spätestens  6  Monaten  ab  Einlagerung  durch  den  Kunden
abzurufen.
§ 3
Preise, Zahlung, Teilzahlung
(1)    Sofern  nicht  anders  vereinbart,  gelten  unsere  Preise  für  Lieferungen  "Ex  Works",  Incoterms
2010,  und  sind  Nettopreise,  einschließlich Kosten  für  Verpackung,  jedoch  nicht  einschließlich
anwendbarere Verkaufssteuern, selbst wenn diese nicht ausdrücklich ausgewiesen ist, und nicht
einschließlich  Kosten  für  Fracht,  Verschickung,  Versicherungsauslagen,  Verzollung,  jeglicher
Bank- und Transaktionskosten für Zahlungen und anderer auftretende Kosten.
(2)    Unsere Rechnungen sind zur sofortigen Zahlung ohne Abzug fällig.
(3)    Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug, sofern nicht andere
verzugsbegründende  Umstände  (beispielsweise  eine  Zahlungserinnerung  oder  eine  kürzer
vereinbarte Zahlungsfrist oder eine kalendermäßig bestimmte Zahlungsfrist) vereinbart wurden.
Ab Verzugseintritt schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz. Zusätzlich behalten wir uns im Falle des Verzuges vor, eine Verzugspauschale in
Höhe von 40,00 € zu berechnen. Weitere vertragliche oder gesetzliche Rechte bleiben hiervon
unberührt.
(4)    Im  Falle  des  Zahlungsverzugs  sind  wir  berechtigt,  weitere  Lieferungen  von  der  vollständigen
Zahlung der in Verzug befindlichen Forderungen abhängig zu machen.
(5)    Sofern  keine  anderweitige  schriftliche  Vereinbarung  getroffen  wurde,  sind  wir  berechtigt,  die
Preise  und/oder  Frachttarife  anzupassen,  sofern  unsere  Kosten  für  Löhne  und  Gehälter,
Rohmaterialien  oder  Betriebsstoffe,  Energiekosten,  Frachtkosten  und  Zölle  oder  sonstige
Materialien  mehr  als  nur  unerheblich  ansteigen.  Dieses  Recht  gilt  auch  für  Lieferungen  und
Leistungen aus einem Dauerschuldverhältnis.
(6)    Werden  Zahlungsbedingungen  nicht  eingehalten  oder  Umstände  bekannt  oder  erkennbar,  die
nach   unserem   pflichtgemäßen   kaufmännischen   Ermessen   begründete   Zweifel   an   der
Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei
Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind
wir   unbeschadet   weitergehender   gesetzlicher   Rechte   in   diesen   Fällen   berechtigt,   die
Weiterarbeit an laufenden Aufträgen oder die Belieferung einzustellen und für noch ausstehende
Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach
erfolglosem   Verstreichen   einer   angemessenen   Nachfrist   für   die   Leistung   von   solchen
Sicherheiten  – unbeschadet  weiterer  gesetzlicher  Rechte  – vom  Vertrag  zurückzutreten.  Der
Kunde ist verpflichtet, uns alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden
zu ersetzen.
(7)    Mit  Zahlungsverzug  unseres  Kunden,  Zahlungseinstellung  oder  Antrag  auf  Eröffnung  des
Insolvenzverfahrens hinsichtlich des Vermögens des  Kunden  werden alle unsere Forderungen
sofort  fällig.  Dies  gilt  auch,  sofern  Zahlungsziele  vereinbart  sind  oder  soweit  die  Forderungen
aus anderen Gründen noch nicht fällig sind. Weiterhin gilt dies ohne Rücksicht auf die Laufzeit
von Wechseln, die wir angenommen haben.
(8)    Die   Aufrechnung   mit   Gegenforderungen   des   Kunden   ist   nur   zulässig,   sofern   die
Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(9)    Schecks  und/oder Wechsel  werden  unsererseits  nur  dann  als  Zahlungsmittel  akzeptiert,  wenn
wir einer solchen Zahlungsweise zuvor schriftlich zugestimmt haben. Alle uns aus einer solchen
Zahlung in diesem Fall entstehenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.
(10)  Sämtliche    Zahlungen    sind    in    EURO    ausschließlich    an    uns    zu    leisten.    Etwaige
Wechselkursrisiken gehen zu Lasten des Kunden.
§ 4
Lieferfristen
(1)    Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien.
(2)    Die  vereinbarte  Lieferfrist  ist  eine  angestrebte  Lieferfrist,  es  sei  denn,  es  wurde  ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart.
(3)    Die  vereinbarte  Lieferfrist  beginnt  frühestens  mit  Abschluss  des  Vertrages  und  setzt  die
Abklärung  aller  kaufmännischen  und  sonstigen  relevanten  Fragen  voraus.  Der  Beginn  der
Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde alle erforderlichen Unterlagen oder Genehmigungen zur
Verfügung gestellt hat und etwaig vereinbarte Vorauszahlungen geleistet hat.
(4)    Die   Einhaltung   einer   Lieferfrist   steht   unter   dem   Vorbehalt   richtiger   und   rechtzeitiger
Selbstbelieferung.
(5)    Die  Lieferung  erfolgt  „Ex  Works“,  Incoterms  2010.  Der  Kunde  ist  verpflichtet,  die  Ware
unmittelbar nach Mitteilung der Versandbereitschaft abzuholen.
(6)    Die  Lieferfrist  bei  der  Lieferung  „Ex  Works“,  Incoterms  2010,  ist  eingehalten,  wenn  die
Kaufsache  innerhalb  der  vereinbarten  Frist  ausgesondert  und  versandbereit  ist  und  dies  dem
Kunden  mitgeteilt  wurde.  Bei  einem  Versendungskauf  ist  die  Lieferfrist  eingehalten,  wenn  die
Kaufsache  innerhalb  der  vereinbarten  Frist  an  die  Spedition  übergeben  wurde  oder  zur
Übergabe bereit war und ohne unser Verschulden nicht übergeben werden konnte.
(7)    Die Lieferfrist verlängert sich in angemessenem Umfang, sofern Fälle von höherer Gewalt oder
das  Auftreten  von  unvorhersehbaren  und  außerordentlichen  Ereignissen  uns  oder  unsere
Zulieferer  betreffen.  Unvorhersehbare  Ereignisse  in  diesem  Sinne  sind  insbesondere  Aufruhr,
Streik, Aussperrung, Feuer, Beschlagnahme, Boykott, rechtliche oder behördliche Verfügungen
und  Beschränkungen  oder  unzutreffende  oder verspätete  Belieferung  durch  unsere  Zulieferer,
soweit  diese  Ereignisse  nicht  von  uns  zu  vertreten  sind  und  unsere  Leistungsverpflichtungen
betreffen.  Falls  die  Lieferfrist  auf  einen  angemessenen  Zeitraum  aufgrund  solcher  Umstände
verlängert wird, ist der Kunde nach Ablauf dieser verlängerten Lieferfrist berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Falls der Kunde Interesse an Teillieferungen hat, kann der Kunde auch zu Teilen
vom  Vertrag  zurücktreten.  Sofern  wir  bereits  Teillieferungen  und/oder  Teilleistungen  erbracht
haben, kann der Kunde nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, falls er nachweisbar kein
Interesse an einer teilweisen Lieferung und/oder Leistung unsererseits hat. Weitere gesetzliche
oder vertragliche Rechte zum Rücktritt bleiben hiervon unberührt.
(8)    Lieferungen vor Ablauf der Lieferfrist und Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden
zumutbar.
(9)    Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.
(10)  Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug oder hat er sonst eine Verzögerung der Absendung
zu  vertreten,  können  wir  die  Produkte  auf  Gefahr  und  Kosten  des  Kunden  lagern  und  als  ab
Werk geliefert berechnen.  Nach Setzung  und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zu Abnahme
der  Produkte  können  wir  vom  Vertrag  zurücktreten  und  Schadenersatz  statt  der  Leistung
verlangen. Weitere Rechte bleiben unberührt. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn
der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn es offenkundig ist, dass
er auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises  bzw. zur Abnahme der Lieferung
nicht im Stande ist. Als Schaden gilt ein Betrag von 20 % des Auftragswertes. Der Schaden wird
mit  der  geleisteten  Anzahlung  verrechnet.  Es  steht  den  Parteien  frei  nachzuweisen,  dass  der
Schaden tatsächlich höher oder niedriger ausgefallen ist.
§ 5
Gefahrübergang, Absendung, Verpackung
(1)    Sofern nichts anderweitiges schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Übergabe der Liefergegenstände
an den Kunden ab unserem Werk.
(2)    Das    Risiko    des    zufälligen    Untergangs    und    der    zufälligen    Verschlechterung    der
Liefergegenstände   geht   demnach   mit   der   Mitteilung   der   Versandbereitschaft   und   der
Aussonderung der Kaufsache auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir zusätzliche
Leistungen wie Verladung, Transport oder Entladung übernommen haben. Sollte die Absendung
der Gegenstände  aufgrund von Umständen verzögert werden, die der Kunde zu vertreten hat,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Benachrichtigung der Bereitstellung der Lieferung
an den Kunden über.
(3)    Ist ein Versendungskauf vereinbart worden, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung
oder des zufälligen Untergangs spätestens mit dem Versand des Liefergegenstandes bzw. der
Übergabe an die Transportperson ab Werk oder Versandort auf den Käufer über. Verzögert sich
die  Absendung  durch  ein  Verhalten  des  Kunden,  so  geht  die  Gefahr  mit  der  Mitteilung  der
Versandbereitschaft auf den Kunden über. § 5 Abs. (2) Satz 3 gilt entsprechend.
(4)    Sofern wir den Transport für den Kunden vornehmen, obliegt die Art und Weise der Verpackung
und  Versendung  der  Gegenstände  uns,  sofern  keine  anderweitige  schriftliche  Vereinbarung
getroffen wurde.
(5)    Der Abschluss einer Transportversicherung obliegt dem Kunden.
(6)    Sofern  vereinbart  ist,  dass  wir  das  Risiko  des  zufälligen  Untergangs  und  der  zufälligen
Verschlechterung der Liefergegenstände tragen, ist der Kunde verpflichtet, die versendete Ware
sofort bei Eintreffen der Ware und im Beisein des Transporteurs auf äußere Transportschäden
zu kontrollieren. Der Kunde ist verpflichtet, äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen
des  Liefergegenstandes  dem  Transporteur  spätestens  bei  Ablieferung  unter  hinreichend
deutlicher   Kennzeichnung   des   Verlustes   oder   der   Beschädigung   anzuzeigen   und   uns
unverzüglich  hierüber  schriftlich  zu  informieren.  Nicht  äußerlich  erkennbare  Verluste  oder
Beschädigungen  sind  uns  innerhalb  von  5  Kalendertagen  schriftlich  zu  melden.  Ergänzend
gelten die Bestimmungen des § 438 HGB sowie die Rügepflichten gemäß § 7.
§ 6
Eigentumsvorbehalt
(1)    Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen
Bezahlung  unserer  sämtlichen  Forderungen  aus  der  Geschäftsbeziehung  gegen  den  Kunden
vor,  einschließlich  solcher  Forderungen  aus  Schecks  und  Wechseln.  Bei  Zahlungen  aus
Schecks  und  Wechseln  behalten  wir  uns  das  Eigentum  an  den  gelieferten  Gegenständen
solange vor, bis das Rückgriffsrisiko abgelaufen ist.
(2)    Der   Kunde   verpflichtet   sich,   jederzeit   auf   unser   Verlangen   sowie   im   Falle   eines
Insolvenzantrages  den  unter  Eigentumsvorbehalt  stehenden  Vertragsgegenstand  nach  außen
hin sichtbar mit "im Eigentum der Fa. Pfalzgraf Konditorei GmbH" zu kennzeichnen.
(3)    Der  Kunde  ist  verpflichtet,  die  Vorbehaltsware  pfleglich  zu  behandeln;  insbesondere  ist  er
verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend
zum Neuwert zu versichern.
(4)    Nimmt  der  Kunde  eine  Verarbeitung  der  Vorbehaltsware  vor,  so  erfolgt  diese  für  uns  als
Hersteller  im  Sinne  des  §  950  BGB.  Wird  die  von  uns  gelieferte  Ware  mit  anderen
Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an den
neuen  Gegenständen  im  Verhältnis  des  Rechnungswertes  der  Ware  zum  Rechnungswert  der
anderen  verwendeten  Waren.  Der  Kunde  darf  die  Liefergegenstände  im  Rahmen  eines
ordentlichen Geschäftsgangs weiter verarbeiten, sofern die vorgenannten Sicherungsinteressen
gewahrt bleiben.
(5)    Der  Kunde  darf  die  Liefergegenstände  im  Rahmen  eines  ordentlichen  Geschäftsgangs  weiter
veräußern, solange unser Eigentumsvorbehalt an den Gegenständen gemäß nachfolgend Abs.
(6)  gewahrt  bleibt.  Übereignung,  Sicherungsübereignung,  Verpfändung  u.  ä.  Maßnahmen  sind
dem Kunden nicht gestattet.
(6)    Für  den  Fall  der  Weiterveräußerung  der  Liefergegenstände  tritt  der  Kunde  bereits  jetzt  alle
Forderungen  an  uns  ab,  die  ihm  durch  die  Weiterveräußerung  gegen  Dritte  entstehen.  Wir
nehmen diese Abtretung hiermit an. Sofern wir lediglich Miteigentümer der veräußerten Waren
sind, erfolgt die Abtretung nur bis zur Höhe unserer Forderungen gegen den Kunden.
(7)    Wir  ermächtigen  den  Kunden  widerruflich,  die  an  uns  abgetretene  Forderung  für  unsere
Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Ein Widerruf dieser Ermächtigung ist nur zulässig,
wenn   der   Kunde   seinen   Verpflichtungen   nach   diesem   Vertrag   nicht   ordnungsgemäß
nachkommt,  insbesondere  seinen  Zahlungsverpflichtungen,  insolvent  oder  zahlungsunfähig
wird,  einen  Antrag  auf  Eröffnung  des  Insolvenzverfahrens  gestellt  hat  oder  ein  solcher  Antrag
mangels Masse abgelehnt wurde. Im Falle des Widerrufs der Ermächtigung zum Einzug unserer
Forderungen hat der Kunde den Schuldner von der Abtretung der Forderung an uns in Kenntnis
zu setzen. Auch steht es uns frei, den verlängerten Eigentumsvorbehalt dem Dritten gegenüber
offen zu legen.
(8)    Das  Recht  des  Kunden,  über  die  Vorbehaltsware  zu  verfügen,  diese  zu  verarbeiten,  oder  die
abgetretenen Forderungen einzuziehen, erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn über
das  Vermögen  des  Kunden  das  Insolvenzverfahren  eröffnet  wird  oder  es  mangels  Masse
abgelehnt  wird,  bei  Aussetzen  von  Zahlungen,  bei  Stellung  eines  Antrags  auf  Eröffnung  des
Insolvenzverfahrens    durch    den    Kunden    oder    einen    Dritten    oder    bei    Eintritt    der
Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. In diesen Fällen sowie in den Fällen des § 6 Abs. (7)
steht uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf einer angemessenen Frist zu mit der
Folge, dass wir die Vorbehaltsware wieder an uns nehmen dürfen. Der Kunde ist verpflichtet, die
Vorbehaltsware  zu  übergeben.  Der  Erlös  jeder  Verwertung  der  Vorbehaltsware  wird  dem
Kunden  –  abzüglich  der  Verwertungskosten  –  auf  seine  Verpflichtungen  gegenüber  uns
angerechnet.
(9)    Im  Falle  des  Widerrufs  der  Ermächtigung  zum  Einzug  der  abgetretenen  Forderungen  ist  der
Kunde verpflichtet, uns unmittelbar schriftlich offen zu legen, gegen welche Dritten Forderungen
aus abgetretenem Recht in welcher Höhe bestehen.
(10)  Falls die uns überlassenen Sicherheiten die zu besichernden Forderungen um mehr als 20  %
übersteigen,   sind   wir   verpflichtet,   auf   Anforderung   des   Kunden   hin   Sicherheiten   in
angemessener Höhe nach unserer Wahl freizugeben.
(11)  Der  Kunde  muss  uns  unmittelbar  schriftlich  davon  in Kenntnis  setzen,  wenn  Dritte  Zugang  zu
den  Vorbehaltswaren,  den  abgetretenen  Forderungen  oder  den  sonstigen  Dokumenten  und
Unterlagen  erhalten.  Sämtliche  Kosten  der  Rechtsverteidigung  unserer  Vorbehaltsware  auch
gegenüber Dritten sind vom Kunden zu tragen.
§ 7
Rüge- und Untersuchungspflicht
(1)    Der  Kunde  ist verpflichtet,  die Ware  bei  Anlieferung  am vereinbarten Bestimmungsort  bzw.  im
Falle der Selbstabholung bei ihrer Übernahme sofort auf seine Kosten
a)      nach Stückzahl, Gewicht und Verpackung zu untersuchen und
b)      mindestens  stichprobenweise  eine repräsentative  Qualitätskontrolle vorzunehmen,  hierzu
in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen und die Ware selbst nach Aussehen,
Geruch  und  Geschmack  zu  prüfen,  wobei  gefrorene  Ware  mindestens  stichprobenartig
aufzutauen ist.
(2)    Bei  Originalverpackung  sind  das  aufgedruckte  Nettogewicht  und  die  auf  der  Verpackung
angegebene  Stückzahl  maßgeblich.  Ein  Gefrierschwund  bis  zu  2  %  stellt  keinen  Sachmangel
dar.
(3)    Im  Rahmen  der  Anwendbarkeit  der  §§  377,  378  HGB  müssen  uns  erkennbare  Mängel,
Fehlmengen   oder   Falschlieferungen   unverzüglich,   spätestens   binnen   24   Stunden   nach
Lieferung,  schriftlich  mitgeteilt  werden,  in  jedem  Fall  aber  vor  Verbindung,  Vermischung,
Verarbeitung  oder  Einbau;  anderenfalls  gilt  der  Liefergegenstand  als  genehmigt,  es  sei  denn,
uns   oder  unseren  gesetzlichen  Vertretern  oder  Erfüllungsgehilfen  fällt  Arglist  zur  Last.
Versteckte  Mängel  sind  uns  unverzüglich,  spätestens  24  Stunden  nach  ihrer  Entdeckung,
schriftlich anzuzeigen. Es gelten ergänzend §§ 377, 378 HGB.
(4)    Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch
uns,  unseren  Lieferanten  oder  von  uns  beauftragte  Sachverständige  bereit  zu  halten.  Bei
gerügter  Tiefkühlware  ist  der  Kunde  verpflichtet,  diese  unter  Beachtung  der  einschlägigen
gesetzlichen Vorgaben zu lagern. Wir sind berechtigt, den Nachweis einer lückenlosen Kühlkette
zu fordern.
(5)    Wenn  der  Kunde  einen  Mangel  entdeckt,  der  die  lebensmittelrechtliche  Verkehrsfähigkeit  der
Ware  einschränkt  oder  ausschließt,  darf  er  die  Ware  weder  weiterverarbeiten  noch  an  Dritte
herausgeben oder verkaufen.
§ 8
Gewährleistung
(1)    Wir haften für bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestehende Sach- und Rechtsmängel
des  Liefergegenstandes  nach  Maßgabe  der  nachstehenden  Bestimmungen.  Ergänzend  gelten
die gesetzlichen Bestimmungen.
(2)    Die  Gewährleistungsansprüche  gegen  uns  stehen  nur  dem  unmittelbaren  Käufer  zu  und  sind
ohne unsere Zustimmung nicht abtretbar.
(3)    Bestimmte Eigenschaften gelten grundsätzlich nur dann als von uns zugesichert, wenn wir dies
ausdrücklich  schriftlich  bestätigt  haben.  Eine  Garantie  gilt  nur  dann  als von  uns  übernommen,
wenn wir schriftlich eine Eigenschaft als "garantiert" bezeichnet haben.
(4)    Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche des Kunden beträgt vorbehaltlich der nachfolgenden
Bestimmungen  dieses  Abs.  (4)  ein  Jahr,  gerechnet  ab  dem  gesetzlichen  Verjährungsbeginn.
Sollten    wir    einen    Mangel    arglistig    verschwiegen    haben,    so    gelten    für    etwaige
Schadensersatzansprüche die gesetzlichen Fristen. Die gesetzlichen Fristen gelten auch für die
Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln, wenn uns Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder der Schadensersatzanspruch auf einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht. Die Vorschriften der §§ 438 Absatz 1 Nr.
2 und 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB bleiben von dieser Regelung ebenfalls unberührt.
(5)    Unsere  Gewährleistung  für  Sach-  und  Rechtsmängel  beschränkt  sich  der  Sache  nach  auf
Nacherfüllung.  Im  Rahmen  unserer  Nacherfüllungspflicht  sind  wir  nach  unserer  Wahl  zur
Nachbesserung   oder   Ersatzlieferung   berechtigt.   Kommen   wir   dieser   Verpflichtung   nicht
innerhalb  angemessener  Frist  nach  oder  schlägt  eine  Nachbesserung  trotz  wiederholten
Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu
treten.  Rückgängigmachung  des  Vertrages  ist  ausgeschlossen,  sofern  nur  ein  unerheblicher
Mangel vorliegt. Darüber hinaus ist, soweit wir mangelfreie Teillieferungen erbracht haben, eine
Rückgängigmachung des gesamten Vertrages nur zulässig, wenn das Interesse des Kunden an
den   erbrachten   Teillieferungen   nachweislich   fortgefallen   ist.   Ansprüche,   insbesondere
Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche, bestehen nur im Rahmen der Regelungen
des nachfolgenden § 9.
(6)    Der  Kunde  hat  uns  auf  seine  Gefahr  die  mangelhafte  Ware  zur  Nachbesserung  oder
Ersatzlieferung  zu  übersenden,  es  sei  denn,  die  Rücksendung  ist  nach  der  Art  der  Lieferung
nicht  möglich.  Wir  tragen  die  zum  Zwecke  der  Nacherfüllung  anfallenden  Transportkosten,
jedoch nur von dem Ort aus, an den die gekaufte Ware bestimmungsgemäß geliefert wurde und
maximal bis zur Höhe des Kaufpreises.
(7)    Der  Kunde  hat  uns  die  für  die  Nachbesserung  bzw.  Ersatzlieferung  erforderliche  Zeit  und
Gelegenheit  zu  geben.  Nur  in  dringenden  Fällen  der  Gefährdung  der  Betriebssicherheit,  der
Abwehr  unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch uns
hat der Kunde das Recht, nach vorheriger Mitteilung an uns den Mangel selbst oder durch Dritte
beseitigen zu lassen und von uns den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
(8)    Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch
den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns
abgestimmte    Kulanzregelungen,    und    setzen    die    Beachtung    eigener    Pflichten    des
Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung etwaiger Rügeobliegenheiten, voraus.
(9)    Die  Weiterverarbeitung  von  unsererseits  gelieferter  Ware  gilt  stets  als  Verzicht  auf  die
Mängelrüge, soweit der Mangel erkennbar war.
(10)  Bei   berechtigten   Mängelrügen   dürfen   Zahlungen   des   Kunden   nur   in   dem   Umfang
zurückgehalten   werden,   die   in   einem   angemessenen   Verhältnis   zu   den   aufgetretenen
Sachmängeln  stehen.  Erfolgte  die  Mängelrüge  zu  Unrecht,  sind  wir  berechtigt,  vom  Kunden
Ersatz der uns hierdurch entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
(11)  Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder
üblichen  Beschaffenheit  oder  Brauchbarkeit,  z.  B.  unerheblichen  Abweichungen  in  Farbe,
Maßen und/oder Qualität oder Leistungsmerkmalen der Produkte.
(12)  Die Anerkennung von Sachmängeln bedarf stets der Schriftform.
(13)  Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Eignung des Liefergegenstandes für den vom
Kunden  vorgesehenen,  vom  üblichen  abweichenden  Verwendungszweck,  soweit  dieser  nicht
schriftlich vereinbart worden ist.
§ 9
Haftung
(1)    Für Schäden haften wir, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur,
a)      soweit  uns,  unseren  gesetzlichen  Vertretern  oder  Erfüllungsgehilfen  Vorsatz  oder  grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt
b)      bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
c)      bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
d)      bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben
e)      soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten
Gegenständen gehaftet wird.
(2)    Für weitergehende Schadensersatzansprüche haften wir nicht.
(3)    Eine   wesentliche   Vertragspflicht   ist   eine   Pflicht,   deren   Erfüllung   die   ordnungsgemäße
Durchführung   des   Vertrages   überhaupt   erst   ermöglicht   und   auf   deren   Einhaltung   der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(4)    Bei  schuldhafter  Verletzung  wesentlicher  Vertragspflichten  haften  wir  jedoch  nur  begrenzt  auf
den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
(5)    Der  vertragstypische,  vorhersehbare  Schaden  ist  in  Höhe  des  Vertragswertes  der  betroffenen
Leistung anzusetzen.
§ 10
Abrufaufträge, Konsignationslagerware
(1)    Der  Kunde  ist  im  Rahmen  von  Abrufaufträgen  verpflichtet,  die  vereinbarte  Gesamtmenge
mangels  anderweitiger  Vereinbarung  spätestens  bei  Vertragsende,  jedenfalls  rechtzeitig  vor
Ablauf   des   jeweils   geltenden   Mindesthaltbarkeitsdatums,   bei   uns   abzurufen.   Aus   einer
schuldhaften     Verletzung     dieser     Abrufpflicht     stehen      uns     Erfüllungs-     und/oder
Schadensersatzansprüche zu.
(2)    Bei  Konsignationslagerware  ist  der  Kunde  verpflichtet,  diese  innerhalb  von  3  Monaten  ab
Einlagerung  im  Konsignationslager  zu  entnehmen.  Aus  einer  schuldhaften  Verletzung  dieser
Entnahmepflicht  stehen  uns  Erfüllungs- und/oder  Schadensersatzansprüche  einschließlich  des
Rechts  zur    angemessenen  Preisanpassung  und  der  Geltendmachung  zusätzlicher  Kosten
einschließlich von Lagerkosten zu.
§ 11
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
(1)    Der  Erfüllungsort  für  alle  Forderungen  aus  der  Geschäftsbeziehung  zwischen  uns  und  dem
Kunden ist Pfalzgrafenweiler, Deutschland.
(2)    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich
solcher  aus  Schecks  und  Wechseln  ist  Freudenstadt,  sofern  der  Kunde  Kaufmann,  eine
juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts  oder  ein  öffentlich-rechtliches  Sondervermögen  ist.
Wir  sind  jedoch  auch  berechtigt,  gegen  den  Kunden  an  seinem  allgemeinen  Gerichtsstand
vorzugehen.
(3)    Für  alle  Auseinandersetzungen  aus  Verträgen,  für  die  diese  AGB  gelten,  und  für  alle
Auseinandersetzungen  aus  der  Geschäftsbeziehung  zwischen  uns  und  dem  Kunden  ist
ausschließlich  das  Recht  der  Bundesrepublik  Deutschland  anzuwenden.  Die  Anwendung  des
UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
§ 12
Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die
Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen davon unberührt.

 

 

Stand: 10.10.2016

 

Pfalzgraf Konditorei GmbH - Zeißstraße 6 - 72285 Pfalzgrafenweiler

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